Ich sehe, dass viele wegen der Google Fonts Sache noch immer verunsichert sind. Erstens, weil es nichts Schriftliches gibt, dass die Sache erledigt ist, und zweitens, weil das Nichtstun als Reaktion auf so eine Abmahnung vielen einfach nicht im Blut liegt. Ich sehe das immer wieder. Ich lege daher allen, die die Sache gedanklich sonst […]
In der Sache wegen der Google Fonts Abmahnungen habe ich gute Neuigkeiten. Eine schriftliche Bestätigung liegt mir aber noch nicht vor. Angeblich wird Herr Kollege Hohenecker bzw. Frau Z. keine weiteren Schritte setzen. Die Betroffenen müssen in rechtlicher Hinsicht vorerst also nichts unternehmen. In technischer Hinsicht sollte ungeachtet dessen sichergestellt werden, dass bei den betroffenen […]
Der Gemeindearzt von St. Pantaleon brach im letzten Jahr in seiner Ordination zusammen und starb. Ein anonymer Patient soll zu „Report24“ gesagt haben, der Gemeindearzt habe ihm erzählt, dass er pumperlgesund und dreimal geimpft sei. Grund genug für „Report24“, in einem Artikel zu behaupten, dass der Gemeindearzt nach der dritten Impfung unerwartet verstorben sei, obwohl […]
Richard Schmitt und oe24.at müssen die Behauptung unterlassen, dass der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung oder deren Journalisten das Ibiza-Video gekauft hätten. Nachdem bereits eine einstweilige Verfügung gegen sie erlassen wurde, wurde vor dem Handelsgericht Wien ein Vergleich geschlossen, in dem sie sich nicht nur zur Unterlassung sondern auch zur Veröffentlichung des Vergleichs auf ihren […]
Wer muss eigentlich den Rechtsanwalt bezahlen? Und wer den Mechaniker? Was ist der Sinn des Lebens? Gibt es einen Gott? Auf ein paar dieser Fragen gibt es hier die Antwort.
Wolfgang Fellner bezeichnete die vom Standard kolportierten Aussagen Katia Wagners als „frei erfunden“. Diese erhob deswegen Privatanklage wegen übler Nachrede. Im Strafverfahren vor dem Landesgericht Wien hielt Fellner zunächst an seiner Behauptung fest. Was er nicht wusste: Katia Wagner hat die Treffen mit ihm aufgezeichnet. Es folgte eine Verurteilung und eine Geldstrafe von 120.000,– Euro. […]
Du hast es vielleicht Dein Leben lang falsch gespielt! Der UNO Hersteller stellt jetzt ein für allemal klar: Auf die Karten +2 und +4 darf keine andere Karte mehr gelegt werden – auch keine weitere +2 oder +4. Wie viele UNO Spiele damit ungültig werden und wiederholt werden müssen, ist nicht bekannt.
Morgen verhandle ich wieder einmal einen Verkehrsunfall, weil sich die Haftpflichtversicherung weigert, den Schaden zu bezahlen. Im Westen also nichts Neues, möchte man meinen. Bei der Vorbereitung bin ich auf ein interessantes Urteil des Bezirksgerichts Zürich aus dem Jahr 1925 gestoßen, bei dem es um das Mitverschulden einer Fußgängerin am Unfall ging. Die „Neue Züricher […]
Als Konsequenz des Tiroler Kuh-Urteils wurde von der Regierung nach Intervention des Tiroler Landeshauptmanns und der Tiroler Landwirtschaftskammer schon eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen zur Tierhalterhaftung angekündigt. Die derzeit gültige Fassung von § 1320 ABGB ist ein Ergebnis der 3. Teilnovelle des ABGB aus dem Jahr 1916, mit der zahlreiche Bestimmungen des damals als neu […]