Klage gegen Report24 nach Veröffentlichung von Partezettel

Der Gemeindearzt von St. Pantaleon brach im letzten Jahr in seiner Ordination zusammen und starb. Ein anonymer Patient soll zu „Report24“ gesagt haben, der Gemeindearzt habe ihm erzählt, dass er pumperlgesund und dreimal geimpft sei.

Grund genug für „Report24“, in einem Artikel zu behaupten, dass der Gemeindearzt nach der dritten Impfung unerwartet verstorben sei, obwohl es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass der Tod in irgendeinem Zusammenhang mit der Impfung steht. Damit nicht genug, wurde in diesem Artikel auch der Partezettel samt vollem Namen des Verstorbenen veröffentlicht.

Der Sohn des Verstorbenen klagt „Report24“ jetzt wegen dieses geschmacklosen Artikels, da er die Persönlichkeitsrechte seines Vaters verletzt sieht. Wogegen sich die Klage konkret richtet, ist leider nicht bekannt.

Tipp vom Medienanwalt: Das Recht auf Ehre kann nach dem Tod als postmortales Persönlichkeitsrecht geschützt sein. Das gilt auch für das Recht auf Namensanonymität und das Recht auf Privatsphäre. Beide dürften mit diesem Artikel verletzt worden sein.

Schmitt und oe24.at müssen Behauptung zu Ibiza-Video unterlassen

Richard Schmitt und oe24.at müssen die Behauptung unterlassen, dass der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung oder deren Journalisten das Ibiza-Video gekauft hätten. Nachdem bereits eine einstweilige Verfügung gegen sie erlassen wurde, wurde vor dem Handelsgericht Wien ein Vergleich geschlossen, in dem sie sich nicht nur zur Unterlassung sondern auch zur Veröffentlichung des Vergleichs auf ihren Twitter-Konten verpflichtet haben.

Tipp vom Medienanwalt: Wenn es um die Richtigkeit einer Behauptung geht, der Wahrheitsbeweis aber nicht erbracht werden kann, bringt es nichts, das Verfahren bis zum bitteren Ende zu führen. Ein gut formuliertes Vergleichsangebot ist in so einem Fall wirtschaftlich vernünftiger als das Verteidigen eines verlorenen Postens.

Wer den Rechtsanwalt bezahlen muss

Wer muss eigentlich den Rechtsanwalt bezahlen? Und wer den Mechaniker? Was ist der Sinn des Lebens? Gibt es einen Gott?

Auf ein paar dieser Fragen gibt es hier die Antwort.

 

Wolfgang Fellner widerruft Behauptungen über Katia Wagner

Wolfgang Fellner bezeichnete die vom Standard kolportierten Aussagen Katia Wagners als „frei erfunden“. Diese erhob deswegen Privatanklage wegen übler Nachrede. Im Strafverfahren vor dem Landesgericht Wien hielt Fellner zunächst an seiner Behauptung fest. Was er nicht wusste: Katia Wagner hat die Treffen mit ihm aufgezeichnet. Es folgte eine Verurteilung und eine Geldstrafe von 120.000,– Euro.

In das anschließende Zivilverfahren ließ sich Fellner gar nicht erst ein. Er wurde deswegen dazu verpflichtet, seine Behauptungen im Standard widerrufen. Dieser Verpflichtung kam er jetzt nach.

Tipp vom Medienanwalt: Ein Widerruf besteht darin, eine Behauptung als unwahr zu widerrufen. Auf eine öffentliche Entschuldigung besteht kein Anspruch.

Update zu UNO Regeln

Du hast es vielleicht Dein Leben lang falsch gespielt! Der UNO Hersteller stellt jetzt ein für allemal klar: Auf die Karten +2 und +4 darf keine andere Karte mehr gelegt werden – auch keine weitere +2 oder +4. Wie viele UNO Spiele damit ungültig werden und wiederholt werden müssen, ist nicht bekannt.

UNO Hersteller

Komm zu Deinem Recht!

Frauen im Straßenverkehr

Morgen verhandle ich wieder einmal einen Verkehrsunfall, weil sich die Haftpflichtversicherung weigert, den Schaden zu bezahlen. Im Westen also nichts Neues, möchte man meinen.

Bei der Vorbereitung bin ich auf ein interessantes Urteil des Bezirksgerichts Zürich aus dem Jahr 1925 gestoßen, bei dem es um das Mitverschulden einer Fußgängerin am Unfall ging.

Die „Neue Züricher Zeitung“ zitierte damals aus dem Urteil, „dass der Autofahrer bei Frauenspersonen, Rindvieh und Hühnern erfahrungsgemäß nicht wisse, nach welcher Seite sie dem Wagen ausweichen wollen, während er bei Männern immerhin ein zweckmäßigeres Verhalten voraussetzen dürfe“.

Im konkreten Fall gut für die Frau, weil das Bezirksgericht ihr ein vernünftiges Verhalten nicht zugetraut hat; schlecht für sie, dass das Schweizer Bundesgericht dieses Urteil als unangebracht kassiert hat. Der Frauen Freud, der einen Leid.

Die Haftung des Rinderhalters im Laufe der Zeit

Als Konsequenz des Tiroler Kuh-Urteils wurde von der Regierung nach Intervention des Tiroler Landeshauptmanns und der Tiroler Landwirtschaftskammer schon eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen zur Tierhalterhaftung angekündigt.

Die derzeit gültige Fassung von § 1320 ABGB ist ein Ergebnis der 3. Teilnovelle des ABGB aus dem Jahr 1916, mit der zahlreiche Bestimmungen des damals als neu und modern geltenden Deutschen BGB in das ABGB übernommen wurden. Lautete die Bestimmung ursprünglich

wurde daraus damals

Die Tierhalterhaftung ist allerdings keine Erfindung des ABGB oder des BGB. Schon in der Bibel sahen die im Buch Exodus enthaltenen Rechtsvorschriften Strafen und Schadenersatz bei Körperverletzungen durch Haustiere vor (Exodus, 21, 28-30).

Auch das römische Zwölftafelgesetz kannte für von Tieren verursachte Schäden eine Klage gegen den Eigentümer. Dieser musste das Tier entweder an den Geschädigten ausliefern oder Schadenersatz leisten; „zum Beispiel, wenn ein Rind, das die Eigenart hat, mit den Hörnern anzugreifen, jemanden angegriffen hat. Diese Klage findet aber bei den Tieren statt, die sich gegen ihre Natur verhalten; ist dagegen die Wildheit angeboren, entfällt sie.“ (Inst. 4.9).

Das Prinzip, dass der Tierhalter für von seinen Tieren verursachte Schäden haftet und dafür Schadenersatz leisten muss, ist also nicht neu, und es hat sich im Laufe der letzten dreitausend Jahre auch nicht wesentlich verändert. Es wird auch seinen Grund haben, dass selbst in den ältesten Rechtsquellen immer wieder Bezug auf von Rindern verursachte Schäden genommen wird. Die Beschränkung dieser Haftung ist hingegen eine eher neue Idee.

SPÖ setzt sich gegen „Atomstrom“-Werbung der ÖVP durch

SPÖ gegen ÖVP in erster Instanz erfolgreich. In den Sujets hatte es, mit Blick auf das Nein der SPÖ zur Novelle des Ökostromgesetzes (und damit zur Verlängerung der Subventionen für Biomassekraftwerke) im Bundesrat, geheißen: “Österreich ist gegen Atomstrom – Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze.” Die SPÖ sprach von Rufschädigung und kündigte Klagen auf Unterlassung an.

Das Handelsgericht wird in seiner einstweiligen Verfügung deutlich: “Bei unwahren Tatsachenbehauptungen gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung”, wird der beklagten ÖVP ausgerichtet. Es sei klar, dass die SPÖ nicht gegen Ökostrom an sich sei sondern gegen die vorliegende Novelle.

Somit steht fest: Auch in der politischen Debatte ist kein Platz für Unwahrheiten. Höchste Zeit, dass das einmal klargestellt wurde.

Beleidigungsprozess um „grüne Muschi“

Einblicke in ländliches Brauchtum kann man beim von der ehemaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig angestrengten Prozess gegen Richard H. erhalten. Der 44-jährige Steirer muss sich wegen Beleidigung vor Richter Hartwig Handsur verantworten.

Er postete einen Kommentar unter einem Artikel der „Salzburger Nachrichten“ mit dem Titel: „Grüne pochen auf eigenes Frauenministerium“. H.s Reaktion auf diese Meldung: „Diese grüne Muschi, soll sie doch mal die Moslems fragen, das würde sie wohl nicht überleben.“

Es beginnen Vergleichsgespräche, die schließlich damit enden, dass H. innerhalb von sechs Wochen 700 Euro zahlen wird. Da daraufhin die Ermächtigung zur Verfolgung und damit auch die Anklage zurückgezogen werden, wird H. von Handsur nicht rechtskräftig freigesprochen. (derstandard.at).