Strache blitzt mit Klage gegen Öllinger ab

Ein Kommentar auf Facebook kulminierte in einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Politiker Karl Öllinger, der bis 2013 für die Grünen im Nationalrat saß und Betreiber der Plattform „Stoppt die Rechten“ ist. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof als letzte Instanz entschieden – zugunsten von Karl Öllinger. Das Urteil ist eine Grundsatzentscheidung zu den Sorgfaltspflichten, die Betreiber einer Webseite in Bezug auf ehrenrührige Postings Dritter haben.

Strache, beziehungsweise sein Rechtsvertreter, forderte am 1. Februar, Freitag, 2013 Öllinger per Mail auf, dieses und zwölf weitere Postings zu löschen. Öllinger konsultierte am 4. Februar einen Juristen, um Rat einzuholen, wie er mit der Aufforderung zur Löschung umgehen solle. Das beanstandete Posting wurde schließlich am 5. oder 6. Februar gelöscht. Gerade noch rechtzeitig, urteilte der OGH. (Quelle http://derstandard.at/2000018014477/Facebook-Posting-Strache-blitzt-mit-Klage-gegen-Oellinger-ab?ref=nl)

Die undurchschaubare Prozessstrategie

Vorgestern war es wieder einmal soweit; der Prozessgegner ließ sich nicht in die Karten schauen. Mit eiskaltem Pokerface sass er mir gegenüber und sagte: „Ich zahle 500,– Euro, wenn die Sache dann erledigt ist“.

Ich lächle und sage: „Sicher nicht“. Es ging um 4.300,– Euro an offener Pacht, die er meiner Mandantin schuldete. Mit 2.500,– Euro wäre sie vor dem Prozess auch noch zufrieden gewesen, aber jetzt nach dem ganzen Ärger des Prozesses… Ich sage „Wissen Sie was, die 2.500,– Euro wollten Sie nicht bezahlen, also wollen wir jetzt den ganzen offenen Betrag. Und keinen Euro weniger.“

Das Pokerface reagiert überrascht, sein Anwalt beugt sich zu ihm rüber, flüstert ihm etwas ins Ohr und sagt: „Ich muss das mit meinem Klienten kurz draußen besprechen“.

Die Tür zum Verhandlungssaal geht wieder auf, der Gegner – gar nicht mehr Pokerface – setzt sich wieder hin. „Mein Klient wäre bereit, 3.500,– Euro zu bezahlen, in Raten.“

Und so wurde die Sache dann auch beendet. Strategen unter sich.

Asylfoto: „Kurier“ klagt FPÖ-Chef Strache

Der „Kurier“ wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Kreditschädigung klagen. Dies bestätigte „Kurier“-Chefredakteur Helmut Brandstätter dem „Standard“. Grund dafür ist ein Foto von Jürg Christandl vor dem Aslyquartier in Erdberg, auf dem ein Kind zu sehen ist, das an einer FPÖ Meute vorbei gehen musste, die Tafeln mit dem Inhalt „Nein zum Asylantenheim“ schwenkten.

Strache warf der Zeitung und dem Fotografen, dass dieses Szene ganz bewusst eingefädelt worden sei. (Quelle http://wien.orf.at/news/stories/2715785/)

Tipp vom Medienanwalt: Du sollst keine unwahren Behauptungen verbreiten, wenn Du den Wahrheitsbeweis anschließend nicht erbringen kannst.