Auf der Facebook-Seite der FPÖ war am 25. Juli 2016 ein Beitrag über den Sprengstoffanschlag von Ansbach in Bayern erschienen, den ein Facebook-Nutzer am Tag darauf mit folgenden Worten kommentierte: „Was meint der enthirnte grüne Psychopath Walser dazu???“ Gemeint war der Abgeordnete Harald Walser, jedes Facebook-Mitglied konnte den diffamierenden Kommentar lesen. Der FPÖ-Klub hat das […]
Endgültig abgeblitzt ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer Klage gegen den Datenforensiker Uwe Sailer. Auf dessen Facebook-Seite war ein Text gepostet worden, in dem es hieß, Strache schaue angesichts des Auftauchens von Christian Kern (SPÖ) auf der politischen Bühne „beschissen aus“ und „deppert aus der Wäsch’“. Der OGH bestätigte die Ansicht der Vorinstanzen, diese Äußerungen […]
Der Oberste Gerichtshof verbietet eine öffentliche Beschimpfung von FPÖ-Obmann Strache auf Facebook als Arsch. Vor einigen Jahren hatte er toleriert, den Politiker in einer Karikatur als „Arsch mit Ohren“ zu bezeichnen. „Der Beklagte hat mit seiner plumpen Beschimpfung des Klägers als ,Arsch‘ die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten.“ Mit diesen Worten bestätigt der Oberste Gerichtshof […]
Die FPÖ-nahe Webseite unzensuriert.at muss 2.000 Euro Entschädigung an die Profil-Redakteurin Christa Zöchling zahlen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien urteilte, dass das Onlinemedium für zwei herabwürdigende User-Postings auf seiner Seite haftet. In einem Kommentar hieß es über Zöchling: „Schade, das es keine gaskammern mehr gibt!!“ In einem anderen Posting wurde detailliert beschrieben, wie mit Zöchlings […]
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Verfahren um einen Hetzartikel gegen KZ-Überlebende eine Entscheidung gegen die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Zeitschrift „Aula“ getroffen. Das FPÖ-nahe Blatt hatte Befreite des Konzentrationslagers Mauthausen als „Landplage“ und „Kriminelle“ bezeichnet. Der OGH hielt fest, dass es den in der „Aula“ erhobenen Vorwürfen „nicht nur in […]
Strache muss die Aussage unterlassen, die Staatssekretärin habe eine palästinensische Terroristin nach Österreich eingeladen. Zusätzlich muss Strache die Aussage im ORF widerrufen. Es geht um Äußerungen Straches in der ORF-Sendung „Runder Tisch“ vom 18. Mai, in denen Strache Duzdar ein Naheverhältnis zu islamistischen Terroristen und unterstellt hat, dass sie auch palästinensische Terroristen nach Österreich eingeladen […]
Ihre Eltern stellten seit 2009 jahrelang praktisch täglich Fotos von ihr ins Netz, darunter auch Babyfotos, die sie nackt im Kinderbett zeigen. Da sich ihre Eltern weigerten, diese zu entfernen, geht sie als Volljährige nun den Gerichtsweg. Den Eltern droht die Zahlung einer Entschädigung und eine Verwaltungsstrafe. Sie sehen sich aber im Recht, immerhin ginge […]
Die „Filmpiraten“ hatten ihren Film unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt, Material daraus war von der FPÖ für ihre Youtube-Sendung „FPÖ-TV“ verwendet worden – die steht allerdings unter Copyright. Die „Filmpiraten“ verschickten daraufhin eine Unterlassungserklärung, die FPÖ zeigte das Kollektiv als Reaktion darauf an. Der Sinn der Klage sei festzustellen, ob die „Filmpiraten“ recht haben, sagte FPÖ-TV-Chefredakteur […]
Glawischnig klagt einen Tiroler wegen übler Nachrede, der ein Bild von ihr im Parlament sitzend auf Facebook gepostet und mit einer vermeintlich von der Grünen Politikerin stammenden Aussage versehen hat (orf.at). „Glawischnig schützt. Diebstahl durch Asylwerber ist völlig normal und ist ein wichtiger Instinkt der Integration. Wir dürfen niemanden dafür bestrafen, sondern müssen diese Menschen […]
Die Identitären wollen nach der Demonstration am Samstag in Wien gerichtlich gegen die Berichterstattung über sie vorgehen. Als Erstes kündigte die Gruppe via Aussendung am Montag eine Klage gegen den ORF an, der sie in der „ZiB“ „als Neonazis beschimpft“ habe. Die „Verleumdung der Identitären als Neonazis und Rechtsextreme“ werde Konsequenzen haben, kündigte die Gruppierung […]