Einträge von admin

Kärntner FPÖ-Politiker muss Ingrid Thurnher 3.000 Euro zahlen

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Der Kärntner Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein (FPÖ) muss Ingrid Thurnher 3.000 Euro an Schadenersatz wegen eines Facebook-Postings bezahlen. Thurnher hatte ursprünglich 4.000 Euro gefordert, weil Trettenbrein ihr Bild mit einem falschen Zitat geteilt hatte, dass Thurnher Alexander Van der Bellen im Präsidentschaftswahlkampf unterstütze. Das Gericht sieht darin eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Journalistin, die durch das […]

Sportgeschäft verlangt nach negativer Online-Bewertung 1200 Euro

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Ein 24-jähriger Oberösterreicher besuchte in Begleitung seines Vaters ein Sportgeschäft im oberösterreichischen Pasching, um ein Fitnessgerät für zuhause zu kaufen. Der junge Mann war von der Beratung enttäuscht und hatte das Gefühl, dass diese bloß versuchte, die teuersten Produkte zu verkaufen. Mehrere Monate später kehrte er ins Geschäft zurück, war aber wieder nicht zufrieden mit […]

Salzburger Mozartkugel muss aus Salzburg kommen

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Fast jeder Salzburger, der sich für Qualitätsschokoladeprodukte interessiert, weiß, dass es neben in rot-gold gehaltenen billigen Massenprodukten die exklusiven Mozartkugeln der Konditorei Fürst in blau-silber gibt. In Salzburg dürfen Mozartkugeln in silbernem Stanniolpapier mit blauem Aufdruck, die der Marke der Konditorei Fürst (links) verwechslungsfähig ähnlich sind (rechts) daher nicht verkauft werden. Mozartkugeln, die in Oberösterreich […]

Jeannée versus Fellner geht in die Verlängerung

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Der von „Kronen Zeitung“-Kolumnist Michael Jeannée angestrengte Prozess gegen das Konkurrenzmedium „Österreich“ entwickelt sich für Richter Stefan Apostol zu einer langwierigen Geschichte. Das am 10. August begonnene Verfahren um die Behauptung, Jeannée würde seine Beiträge gewohnheitsmäßig unter erheblichem Alkoholeinfluss verfassen, wird wohl in diesem Jahr nicht mehr enden. Auf die Zeugenaussagen über die Arbeitsweise des […]

Wo Banane drauf ist, muss Banane drin sein

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Auf der Verpackung der Bananenmilch von NÖM sind zwar Bananenscheiben zu sehen, tatsächlich enthält die Bananenmilch aber nur einen 0,5 Prozent Bananenmark. Die Arbeiterkammer klagte und bekam nun vor Gericht recht. Produkte, die mit Fruchtfotos beworben werden, müssen auch nennenswerte Anteile der Frucht aufweisen, so das Urteil. Die richtigen Angaben im Zutatenverzeichnis reichen nicht aus, […]

Grasser geht erneut gegen Brettspiel „KHG“ vor

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Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser und der ehemalige FPÖ-Politiker Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech gehen erneut gegen das Brettspiel „KHG – Korrupte Haben Geld“ vor. Sie werfen den Schöpfern des Spiels sowie weiteren Medien, Projekten und Artikeln gemeinsam „Vorverurteilung“ und „Rufmord“ vor. Wie die Spielhersteller Christian Felsenreich und Klaus Hofegger in einer Aussendung […]

Schmerzengeld nach Verkehrsunfall in Portugal

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Mein Mandant wurde in Portugal auf einem Gehweg von einem Fahrzeug, das bei Rot in eine Kreuzung einfuhr, gegen eine Wand gedrückt wurde, und erlitt dadurch einen Schienbeinbruch und einen Knöchelbruch erlitt. In dem in Österreich nach Portugiesischem Recht geführten Verfahren wurden ihm jetzt 15.000,– Euro Schmerzengeld zugesprochen. Nach österreichischem Recht wäre das Schmerzengeld ein […]

3.000 Euro Strafe wegen Facebook-Postings

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Eine 24-jährige Kärntnerin ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen Verhetzung auf Facebook zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Sie soll gegen Afrikaner und Araber gehetzt haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Seite, auf der die 24-Jährige aktiv war, ist am Landesgericht Klagenfurt bereits bekannt. Sie richtete sich gegen ein geplantes Containerdorf […]

Heumarkt: Großspender klagt auf Unterlassung und Widerruf

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Der Schlagabtausch in der Spendenaffäre rund um einen karitativen Verein des grünen Wiener Planungssprechers Christoph Chorherr geht weiter. Willi Hemetsberger, einer der Großspender für Chorherrs Afrika-Projekt Ithuba, hat am Donnerstag – wie angekündigt – Klage gegen Rechtsanwalt Wolfgang List eingebracht. Letzterer wird von Hemetsberger aufgefordert, „die haltlosen Anschuldigungen“ nicht weiter zu verbreiten und „die bereits […]