Fotoaufnahmen in Geschäftsräumlichkeiten sind zulässig, wenn diese erforderlich sind, um einen Wettbewerbsverstoß zu beweisen und damit keine erhebliche Betriebsstörung verbunden ist.
Weiter zum Beitrag kommentieren August 6th, 2007
Quadratische Waschmitteltabletten mit verschieden farbigen Blütenmustern können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, weil ihnen die notwendige Unterscheidungskraft fehlt.
Weiter zum Beitrag kommentieren Juni 14th, 2007
Der Beklagte, der sich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren darauf berufen will, dass er zur Klage keine Veranlassung gegeben hat, muss behaupten und beweisen, dass ihm ein Abmahnschreiben nicht zugegangen ist.
Weiter zum Beitrag kommentieren Juni 6th, 2007
Das WIPO Arbitration und Mediation Center hat entschieden, dass die Registrierung der Domain airfrancesuck.com unter den gegebenen Umständen böswillig erfolgt ist. Die Domain muss daher auf Air France übertragen werden.
Weiter zum Beitrag kommentieren Mai 21st, 2007