Keine Löschung einer Domain bei Markenrechtsverletzung

Der Inhaber einer Marke hat gegen den Inhaber einer Domain keinen Anspruch auf Löschung der Domain, wenn er sich ausschließlich auf sein Markenrecht stützt. Er kann lediglich die Beseitigung der Website eines bestimmten Inhaltes in Verbindung mit der Domain, nicht aber die Löschung der Domain verlangen.

Weiter zum Beitrag Januar 30th, 2008

airfrancesuck.com verletzt “Air France”

Das WIPO Arbitration und Mediation Center hat entschieden, dass die Registrierung der Domain airfrancesuck.com unter den gegebenen Umständen böswillig erfolgt ist. Die Domain muss daher auf Air France übertragen werden.

Weiter zum Beitrag kommentieren Mai 21st, 2007

Klaus Kinskis letzter Kampf

Der BGH hat entschieden, dass die Registrierung und die Bewerbung einer Veranstaltung unter der Domain www.kinski-klaus.de das Namensrecht von Klaus Kinski nicht verletzt.

Weiter zum Beitrag Dezember 19th, 2006

And the winner is…Solingen!

Der BGH entschied, dass das Namensrecht der Gemeinde Solingen verletzt wird, wenn jemand den Namen “Solingen” als Domain benutzt, ohne dazu berechtigt zu sein, weil die Gefahr bestehe, mit der Gemeinde Solingen verwechselt zu werden.

Weiter zum Beitrag November 20th, 2006