Marken “Österreich” bleiben eingetragen
Die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes hat die von Hans Böck gestellten Anträge auf Löschung der beiden Wortbildmarken “Österreich” der “Österreich”-Zeitungsverlags GmbH abgewiesen. Nach Ansicht der Nichtigkeitsabteilung liegen keine der geltend gemachten Löschungsgründe vor.
Weiter zum Beitrag kommentieren März 28th, 2007