Der Unterlassungsanspruch wird durch zwei Elemente konkretisiert: eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwider gehandelt wird (Wiederholungsgefahr).

Bereits das einmalige Verbreiten einer kreditschädigenden Äußerung löst eine Unterlassungspflicht aus. Ist zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz ein neuerlicher Verstoß gegen diese Unterlassungspflicht durch Wiederholung der kreditschädigenden Äußerung nicht ausgeschlossen, besteht Wiederholungsgefahr und damit ein Unterlassungsanspruch nach § 7 UWG.

Autor: Mag. Thomas Fraiß 

Ein Anspruch auf Beseitigung setzt einen rechtswidrigen Zustand voraus; die bloße Registrierung einer Domain ist aber noch keine kennzeichenmäßige Benutzung. Das bloße Innehaben einer Domain allein bewirkt daher noch keinen rechtswidrigen Zustand im Sinn des Markenrechts. Ob ein solcher vorliegt, kann nur in Verbindung mit dem Inhalt der Website beurteilt werden.

Der Markeninhaber kann daher nur die Beseitigung einer Website eines bestimmten Inhalts in Verbindung mit einer Domain, nicht aber die Löschung der Domain verlangen, weil diese auch für Inhalte benutzt werden kann, die nicht in bestehende Markenrechte eingreifen. Die Löschung der Domain geht daher darüber hinaus, was ein Markeninhaber verlangen kann.

Der Anspruch auf Löschung einer Domain besteht also nur dann, wenn schon das Innehaben einer Domain rechtswidrig ist, also zum Beispiel in Fällen des Domain-Grabbings oder bei Verletzung von Namens- oder Firmenrechten; bei letzteren erachtet die Rechtsprechung nämlich bereits die Registrierung einer Domain als Verletzung; meiner Meinung nach auch dies zu Unrecht.

Autor: Mag. Thomas Fraiß 

Bisher waren Handlungen im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen, unlauter (§ 1, große Generalklausel). Auch Irreführungen über geschäftliche Verhältnisse im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs waren unlauter (§ 2, kleine Generalklausel).

Nach der Novelle gibt es nur noch eine Generalklausel (§ 1), die unlautere Geschäftspraktiken und sonstige unlautere Handlungen im geschäftlichen Verkehr, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmern nicht nur unerheblich zu beeinflussen, als unlauter verbietet. Unlauter sind insbesondere die im neuen Anhang zum UWG beispielhaft aufgezählten aggressiven und irreführenden Geschäftspraktiken.

Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs ist nach der neuen Generalklausel nicht mehr erforderlich; jedoch wird erstmals gesetzlich festgehalten, dass nicht jede unlautere Handlung automatisch verboten ist, sondern erst dann, wenn diese eine nicht unerheblichen Einfluss auf den Wettbewerb mit anderen Unternehmen haben kann.

Ebenfalls neu ist der in § 14a geregelte Auskunftsananspruch für bestimmte Einrichtungen. Diese können von Post- und Telekommunikationsanbietern in Zukunft Namen und Anschrift von deren Nutzern verlangen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Nutzer unlautere Geschäftspraktiken setzt, und diese Daten für die Rechtsverfolgung notwendig sind.

Author: Mag. Thomas Fraiß

Ab nun schützt Rechteck

• den fairen Wettbewerb,
• das geistige Eigentum und
• die Persönlichkeit und Privatsphäre

und unterstützt Sie

• bei der Unternehmensgründung und
• bei Liegenschaftstransaktionen.

Überzeugen Sie sich selbst, ich freue mich, Sie kennen zu lernen.

Autor: Mag. Thomas Fraiß

Die Beklagte hat im Eingangsbereich einer ihrer Filialen einen Einkaufswagen mit einem Schild aufgestellt, auf dem sie ihre Preise mit denen der Klägerin verglich. Die Klägerin senkte in der Folge ihre Preise, die Beklagte reagierte darauf aber nicht und ließ den Preisvergleich unverändert.

Um nachzuweisen, dass die Beklagte nach wie vor von ihrem inzwischen unrichtigen Preisvergleich profitierte, ließ die Klägerin den Einkaufswagen in den Geschäftsräumlichkeiten der Beklagten fotografieren. Die Beklagte forderte von der Klägerin die Unterlassung derartiger Testfotos.

Der BGH hat diese Testfotos jedoch als zulässig erachtet. Im konkreten Fall waren sie erforderlich, um den Preisvergleich der Beklagten genau wieder zu geben; anders hätte die Klägerin diesen Beweis nicht führen können. Dieses Interesse der Klägerin überwiegt das Interesse der Beklagten, dass in ihren Geschäftsräumlichkeiten nicht fotografiert wird.

Der BGH wies außerdem darauf hin, dass es inzwischen möglich ist, Fotos mit Mobiltelefonen und damit praktisch immer und überall zu schießen, ohne damit Aufsehen zu erregen. Im Gegenteil ist es inzwischen sogar üblich, dass ein Kunde ein Produkt fotografiert, um die Meinung eines Dritten einzuholen, oder um es später mit einem anderen Produkt vergleichen zu können. Diese moderne Sichtweise des BGH ist für Rechteck zu begrüßen.

Autor: Mag. Thomas Fraiß

Dreidimensionale Marken werden grundsätzlich nicht anders behandelt als “normale” Marken. Bei Marken, die aus der Ware selbst bestehen, ist aber zu bedenken, dass ein Verbraucher diese nicht in gleicher Weise wahrnimmt und sie nur unter bestimmten Voraussetzungen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware versteht. 

Bei Waschmitteltabletten sind rechteckige Formen aber üblich. Auch die unterschiedlichen Farbelemente in der Mitte der Tabletten konnten die Anträge von Procter & Gamble nicht “retten”, weil sie ein Verbraucher aufgrund der Werbung eher mit bestimmten Inhaltsstoffen der Tabletten als mit deren Herkunft in Verbindung bringt.

Der EuG stellt daher klar, dass nur dreidimensionale Zeichen, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweichen, die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen, um als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden zu können.

Autor: Mag. Thomas Fraiß

Wer zu einer Klage keine Veranlassung gegeben hat und den geltend gemacht Anspruch sofort anerkennt, kann beantragen, dass der Kläger die gesamten Kosten des Rechtsstreits trägt, obwohl er in der Hauptsache obsiegt hat. Obwohl dieser Grundsatz in Deutschland (§ 93dZPO) und Österreich (§ 45 ZPO) gleich geregelt ist, gelangt die Rechtsprechung bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten zu entgegengesetzten Ergebnissen.

Ein (potentieller) Kläger ist in Deutschland verpflichtet, seinen Gegner vor Einbringen einer Klage abzumahnen. Tut er dies nicht, kann der Beklagte den geltend gemachten Anspruch anerkennen und das Gericht dem Kläger die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegen. Dies gilt auch, wenn der Beklagte beweisen kann, dass ihm eine Abmahnung nicht zugegangen ist, weil der Kläger das Risiko trägt, dass sie auf dem Postweg verloren geht.

In Österreich besteht nach der Rechtsprechung bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten keine Verpflichtung zur vorherigen Abmahnung. Das bedeutet, dass auch der Beklagte, der das Klagebegehren sofort anerkennt, die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Nach Ansicht des OGH gesteht nämlich derjenige, der das Klagebegehren anerkennt, damit auch zu, dass er die Klage veranlasst hat.

Autor: Mag. Thomas Fraiß

Die MSA Inc registrierte und verwendete die Domain airfrancesuck.com dazu, um Internet Nutzer auf eine Website mit Links zu Tourismuswebsites umzuleiten und auf diese Weise Einkommen zu generieren.

Eine Lizenz oder die Zustimmung von Air France wurde nicht eingeholt. Die Registrierung der Domain erfolgte außerdem nicht im eigenen Namen sondern über die Moniker Online Service LLC, sodass die MSA Inc erst als Domaininhaber ermittelt werden musste.

Die WIPO sah die Domain als verwechslungsfähig ähnlich mit dem Namen und der Marke “Air France” an. Der Zusatz “suck” könne die Verwechslungsgefahr nicht ausschließen, weil seine Bedeutung insbesondere Französisch sprechenden Internet Nutzern nicht bekannt sein muss.

Da die MSA Inc die Domain offensichtlich mit dem Ziel registriert hat, um die Bekanntheit von “Air France” auszunutzen und damit Einnahmen zu generieren, lag für die WIPO eine böswillige Domainregistrierung vor. Die WIPO entschied daher, dass die Domain auf Air France zu übertragen ist.

Die Entscheidung hätte anders ausgehen können, wenn die Domain für eine Website verwendet worden wäre, mit der im Rahmen der freien Meinungsäußerung Kritik an Air France geübt worden wäre; aber auch dies nur mit der Einschränkung, dass damit keine kommerziellen Interessen verfolgt würden (siehe Entscheidung airfrancesucks.com).

Autor: Mag. Thomas Fraiß

• Unser monatliches Festmahl beginnt in Natalie Wölfls “Nail Office“, wo Sie auf Polstern wie auf Nägeln sitzen werden,
• Annabelle Schulzer, der “Polierking“, bringt Ihnen dort das Polieren von Fahrzeugen bei, allzu glänzenden Oberflächen können Sie mit “Sunsation” Markisen und Sonnendächern der Sattler AG beigekommen,
• weiter gehts zur Verkostung der “Bodenschätze” der Sonnentor Kräuterhandels GmbH, die Ihnen konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse anbietet, was Ihnen gemeinsam mit Fleisch und Fisch von Herwig Ertl wahre “Genussfestspiele” eröffnen wird; fühlen Sie sich mit den dazu passenden Gabeln und Löffeln von Bernd Hofbauer ruhig wie “Der Messerkönig“.
• Auch an Getränken soll es Ihnen nicht mangeln, wählen Sie aus einem reichhaltigen Angebot an “Revolution” Rot- und Weißweinen der Johannes Zillinger KG, an “Temento” und “Magnothek” Bieren, Fruchtsäften und alkoholischen Getränken von Manfred Tement oder “Reine Seele” Weinen von Matthias Trummer.
• Die Walter Skoff Wein GmbH bietet Ihnen ebenfalls Biere, Fruchtsäfte und alkoholische Getränke, aber “Nur Echt mit dem ‘S’“, an, wobei sich ebenso wie bei den “Auf jeden Tropfen kommt es an” Bieren und Fruchtsäften der Coca-Cola Company die Frage stellt, ob Sie beides wirklich als Marke oder nur als Werbeslogan erkennen werden.
• Ob Sie Ihren Wein mit “Zuzlschlauch” oder “Zuzelschlauch” Schläuchen von Sebastian Silberberger aus dem Fass holen wollen, überlasse ich selbstverständlich Ihnen; beide Begriffe als Marke schützen zu lassen, war aus meiner Sicht jedoch nicht erforderlich, einer der beiden hätte als Marke denselben Schutz geboten.
• Bei den “Edelweiß Hofbräu” Bieren der Brau Union Österreich AG stellt sich außerdem die Frage, ob und in welchem Hofbräuhaus dieses Bier gebraut werden wird.
• Aber lassen Sie diese rechtlichen Bedenken hinter sich, genießen Sie lieber das Festmahl, für Ihre Unterhaltung sorgt entweder Walter Vonblon als “Habakuk” oder “Der flotte Dreier” von Alois Neuner, bei dem auch “Skinlove” Damen- und Herrenbekleidungsstücke der Lenzing Plastics GmbH zum Einsatz kommen.
• Für deren Reinigung sorgen anschließend die “Fliederbrise” Flüssigreiniger der Colgate-Palmolive Company, für gute Luft die “Frischehauch” Lufterfrischer der Procter & Gamble Company.
• Oder Sie genießen “Momente der Ruhe” mit Teefilter der Ostfriesische Tee Gesellschaft Laurens Spethmann GmbH & Co oder machen wissenschaftliche Entdeckungen mit “Mobi Bundesliga” wissenschaftlichen Instrumenten von Peter Planki. Nein, mit Fußball hat das nichts zu tun.
• Um den Transport der Gäste nach Hause kümmert sich zu später Stunde “Scotty” der ÖBB-Personenverkehr AG - Assoziationen zu Star Trek dürften hier durchaus beabsichtigt sein - und um die Gesundheit Ihrer Zähne Georg Vonmetz, und zwar “Lückenlos“.
• Am Tag danach erwartet Sie jedenfalls in alter Frische Ingrid Bressler zur “Selfworxx” Aus- und Weiterbildung.

Und? Haben Sie sich Ihre Marke schon gesichert?

Autor: Mag. Thomas Fraiß

Autor: Mag. Thomas Fraiß