http://www.rechteck.at Das Rechteck... Thu, 24 Jun 2010 10:48:31 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Der OGH hat entschieden, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer kreditschädigenden Äußerung dann besteht, wenn diese Äußerung zum Zeitpunkt ihrer Verbreitung unwahr ist. Darauf, ob diese Äußerung irgendwann später wahr wird, kommt es nicht an. Der Unterlassungsanspruch wird durch zwei Elemente konkretisiert: eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwider ... http://www.rechteck.at/?p=68 Der OGH hat entschieden, dass der Inhaber einer Marke gegen den Inhaber einer Domain keinen Anspruch auf Löschung der Domain hat, wenn er sich ausschließlich auf sein Markenrecht stützt. Er ist damit - unter anderem - meiner Kritik an seiner bisherigen Rechtsprechung gefolgt, dass die Löschung einer Domain über den ... http://www.rechteck.at/?p=67 Am 12.12.2007 ist in Österreich eine Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Die Novelle soll die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern umsetzen. Sie bewirkt folgende Änderungen des österreichischen Wettbewerbsrechts: Bisher waren Handlungen im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen ... http://www.rechteck.at/?p=66 Am 5.9.2007 wurde Rechteck mit einer kleinen, aber feinen Feier in den Räumlichkeiten der Sparkasse Niederösterreich offiziell eröffnet. Gäste und Gastgeber sind wohlauf. Oliver Drobnik berichtet. Ab nun schützt Rechteck den fairen Wettbewerb, das geistige Eigentum und die Persönlichkeit und Privatsphäre und unterstützt Sie bei der Unternehmensgründung und bei Liegenschaftstransaktionen. Überzeugen Sie sich selbst, ich freue mich, Sie ... http://www.rechteck.at/?p=64 Der BGH hat entschieden, dass Fotoaufnahmen in Geschäftsräumlichkeiten zulässig sind, wenn diese erforderlich sind, um einen Wettbewerbsverstoß zu beweisen und damit keine erhebliche Betriebsstörung verbunden ist. Die Beklagte hat im Eingangsbereich einer ihrer Filialen einen Einkaufswagen mit einem Schild aufgestellt, auf dem sie ihre Preise mit denen der Klägerin verglich. Die ... http://www.rechteck.at/?p=63 The Procter & Gamble Company hat, nachdem der EuGH ähnliche Anträge schon einmal abgewiesen hatte - neuerlich vergeblich versucht, quadratische Waschmitteltabletten mit verschieden farbigen Blütenmustern als Gemeinschaftsmarken anzumelden. Der EuG hat entschieden, dass diesen Waschmitteltabletten die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Dreidimensionale Marken werden grundsätzlich nicht anders behandelt als "normale" Marken. Bei Marken, ... http://www.rechteck.at/?p=62 Der BGH hat entschieden, dass der Beklagte, der sich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren darauf berufen will, dass er zur Klage keine Veranlassung gegeben hat, behaupten und beweisen muss, dass ihm ein Abmahnschreiben nicht zugegangen ist. Wer zu einer Klage keine Veranlassung gegeben hat und den geltend gemacht Anspruch sofort anerkennt, kann ... http://www.rechteck.at/?p=61 Das WIPO Arbitration und Mediation Center hat entschieden, dass die Registrierung der Domain airfrancesuck.com unter den gegebenen Umständen böswillig erfolgt ist. Die MSA Inc registrierte und verwendete die Domain airfrancesuck.com dazu, um Internet Nutzer auf eine Website mit Links zu Tourismuswebsites umzuleiten und auf diese Weise Einkommen zu generieren. Eine Lizenz oder ... http://www.rechteck.at/?p=60 Rechteck präsentiert jedes Monat einige Beispiele der neuesten österreichischen Wortmarken. Hier ein Ausschnitt der Marken vom April 2007: Unser monatliches Festmahl beginnt in Natalie Wölfls "Nail Office", wo Sie auf Polstern wie auf Nägeln sitzen werden, Annabelle Schulzer, der "Polierking", bringt Ihnen dort das Polieren von Fahrzeugen bei, allzu glänzenden Oberflächen können ... http://www.rechteck.at/?p=59 Vom 7. - 11. Mai 2007 tagt die 17. Sitzung des Standing Committee on the Law of Trademarks, Industrial Designs and Geographical Indications bei der WIPO in Genf. Rechteck wird als Delegierter an dieser Sitzung teilnehmen. Bericht folgt. Autor: Mag. Thomas Fraiß http://www.rechteck.at/?p=58