Beiträge in der Kategorie 'Freier Warenverkehr'

Überführungserlaubnis für Fahrzeuge unzulässig!

Ein Mitgliedsstaat darf für Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen und in Betrieb sind, keine Überführungserlaubnis vorschreiben. Eine solche Verpflichtung verstößt gegen die Freiheit des Warenverkehrs.

Weiter zum Beitrag Add comment März 20th, 2007

Verbot elektronischer Spiele unzulässig!

Der EuGH hat entschieden, dass elektronische Spiele nicht verboten werden dürfen. Ein solches Verbot verstößt gegen die Freiheit des Warenverkehrs.

Weiter zum Beitrag November 24th, 2006


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