Der OGH hat entschieden, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer kreditschädigenden Äußerung dann besteht, wenn diese Äußerung zum Zeitpunkt ihrer Verbreitung unwahr ist. Darauf, ob diese Äußerung irgendwann später wahr wird, kommt es nicht an.
Weiter zum Beitrag Juni 24th, 2010
Der Inhaber einer Marke hat gegen den Inhaber einer Domain keinen Anspruch auf Löschung der Domain, wenn er sich ausschließlich auf sein Markenrecht stützt. Er kann lediglich die Beseitigung der Website eines bestimmten Inhaltes in Verbindung mit der Domain, nicht aber die Löschung der Domain verlangen.
Weiter zum Beitrag Januar 30th, 2008
Am 5.9.2007 wurde Rechteck mit einer kleinen, aber feinen Feier in den Räumlichkeiten der Sparkasse Niederösterreich offiziell eröffnet. Gäste und Gastgeber sind wohlauf. Oliver Drobnik berichtet.
Ab nun schützt Rechteck
und unterstützt Sie
Überzeugen Sie sich selbst, ich freue mich, Sie kennen zu lernen.
Autor: Mag. Thomas Fraiß
Add comment September 7th, 2007
Die Veröffentlichung eines Fotos von Ernst August Prinz von Hannover im Zusammenhang mit dem Bericht über die Erkrankung des Fürsten von Monaco ist ohne Einwilligung des Prinzen zulässig.
Weiter zum Beitrag Add comment April 16th, 2007
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