Beiträge in der Kategorie 'Europarecht'

Rechteck offiziell eröffnet

Am 5.9.2007 wurde Rechteck mit einer kleinen, aber feinen Feier in den Räumlichkeiten der Sparkasse Niederösterreich offiziell eröffnet. Gäste und Gastgeber sind wohlauf. Oliver Drobnik berichtet.

Ab nun schützt Rechteck

  • den fairen Wettbewerb,
  • das geistige Eigentum und
  • die Persönlichkeit und Privatsphäre

und unterstützt Sie

  • bei der Unternehmensgründung und
  • bei Liegenschaftstransaktionen.

Überzeugen Sie sich selbst, ich freue mich, Sie kennen zu lernen.

Autor: Mag. Thomas Fraiß

Add comment September 7th, 2007

Mindestbemessungsgrundlage nur für gebietsfremde Steuerpflichtige unzulässig!

Ein Mitgliedsstaat darf die ansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen bei der Festsetzung der Einkommenssteuer nicht unterschiedlich behandeln. Er verstößt sonst gegen die Niederlassungsfreiheit.

Weiter zum Beitrag Add comment März 27th, 2007

Überführungserlaubnis für Fahrzeuge unzulässig!

Ein Mitgliedsstaat darf für Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen und in Betrieb sind, keine Überführungserlaubnis vorschreiben. Eine solche Verpflichtung verstößt gegen die Freiheit des Warenverkehrs.

Weiter zum Beitrag Add comment März 20th, 2007

EuGH stärkt Wettanbieter?

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung, die bestimmte Kapitalgesellschaften von vornherein vom Erhalt einer Konzession für Glücksspiele ausschließt, zur Betrugsvorbeugung nicht erforderlich und daher gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es andere, weniger einschränkende Mittel gibt, um deren Tätigkeiten zu kontrollieren.

Weiter zum Beitrag Add comment März 6th, 2007

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